Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben

Der Pflichtteilsberechtigte weiß meistens nicht, welche Sachen, Rechte und Verbindlichkeiten zum Nachlass gehören und welchen Wert der Nachlass hat. Diese Informationen aber braucht er, um seinen Pflichtteil berechnen zu können. Das Gesetz gewährt ihm daher verschiedene Auskunftsansprüche gegen den Erben.

I. Bestandsverzeichnis (Nachlassverzeichnis)

Der Pflichtteilsberechtigte hat zunächst einen Anspruch auf Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses. Der Erbe hat hierbei anzugeben:

1. Sachen, Rechte, also insbesondere Bargeld, Kontoguthaben, Wertpapiere, Schmuck, Hausgrundstücke, Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen;

2. alle Nachlassverbindlichkeiten, z.B. Darlehensschulden;

3. alle Geschenke, die der Erblasser während der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall verteilt hat;

4. alle Zuwendungen des Erblassers an seine Abkömmlinge.

Die Kosten der Erstellung des Bestandsverzeichnisses trägt der Nachlass. Ein Anspruch auf Vorlage von Belegen besteht in der Regel nicht. Der Pflichtteilsberechtigte kann eine Ergänzung des Bestandsverzeichnisses nur verlangen, wenn das Bestandsverzeichnis grob unvollständig oder falsch war.

II. Zuziehung (Anwesenheit) bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses

Der Pflichtteilsberechtigte hat auch einen Anspruch auf Anwesenheit bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses.

III. Ermittlung des Wertes der Nachlassgegenstände

Der Pflichtteilsberechtigte kann zudem verlangen, dass der Erbe den Wert der Nachlassgegenstände (Grundstück, Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen etc.) ermittle. Die Kosten hierfür trägt der Nachlass.

IV. Aufnahme des Nachlassverzeichnisses durch den zuständigen Beamten oder Notar

Ferner hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Aufnahme des Verzeichnisses durch den zuständigen Beamten oder Notar. Die Kosten dieses amtlichen Bestandsverzeichnisses trägt der Nachlass.

V. Eidesstattliche Versicherung des Erben

Schließlich hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf eidesstattliche Versicherung, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Erbe den Nachlassbestand nicht mit der erforderlichen Sorgfalt verzeichnet hat.

VI. Stufenklage gegen Erben

Die genannten Ansprüche auf Auskunft sind selbständig und können einzeln oder nebeneinander geltend gemacht werden, wenn der Erbe diese nicht erfüllt. Es ist aber zweckmäßig, z.B. den Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses, Wertermittlung und eidesstattliche Versicherung und den Anspruch auf den Pflichtteil, den der Pflichtteilsberechtigte aufgrund der vorherigen Auskunft berechnen kann, im Rahmen einer einheitlichen Stufenklage nacheinander durchzusetzen.

Der Erbvertrag und die Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten (§ 2287 BGB)

Regel: Verfügungsfreiheit zu Lebzeiten

Stellt der durch Erbvertrag eingesetzte Vertragserbe fest, dass der Erblasser einen Teil seines Vermögens bereits vor seinem Tod (zu Lebzeiten) verschenkt hat, dann hat der Vertragserbe das in der Regel hinzunehmen. Denn der Erbvertrag schränkt die Freiheit des Erblassers, zu Lebzeiten über sein Vermögen zu verfügen, nicht ein, wie § 2286 BGB ausdrücklich bestätigt.

Ausnahme gemäß § 2287 BGB

Aber keine Regel ohne Ausnahme: § 2287 BGB gibt dem Vertragserben erst und nur nach dem Tod des Erblassers einen Anspruch gegen den Beschenkten auf Herausgabe des Geschenks, wenn der Erblasser mit der Schenkung die Absicht verfolgt hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Ausreichend ist, dass der Erblasser mit der Schenkung kein lebzeitiges Eigeninteresse verfolgt hat. Das Eigeninteresse fehlt etwa dann, wenn der Erblasser mit der Schenkung nachträglich seine erbvertraglichen Verfügungen korrigieren wollte. Ein lebzeitiges Eigeninteresse besteht jedoch dann, wenn der Erblasser nach Abschluss des Erbvertrages vor eine neue Situation gestellt worden ist und dieser Rechnung tragen wollte. So kann der Erblasser ein lebzeitiges Interesse daran gehabt haben, sich von dem Beschenkten krankheits- oder altersbedingt pflegen zu lassen oder sich für geleistete Hilfe zu bedanken. Pflicht- und Anstandsschenkungen begründen ein lebzeitiges Eigeninteresse. Anstandsgeschenke sind zum Beispiel übliche Geschenke zu Geburtstagen, Hochzeiten oder Weihnachten, aber auch Spenden und Trinkgelder. Was üblich ist, richtet sich jedoch nach dem Einzelfall sowie den jeweiligen örtlichen und sozialen Verkehrssitten und kann gegebenenfalls auch sehr teure Geschenke umfassen.

Bildnutzer erhalten von Waldorf Frommer Rechtsanwälte eine im Namen der Great Bowery Deutschland GmbH, einer internationalen Bildagentur, erklärte Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung eines Bildes des Fotografen MERT ALAS & MARCUS PIGGOT. Great Bowery Deutschland GmbH behauptet, ausschließlich berechtigt zu sein, Ansprüche aus der Verletzung der urheberrechtlichen Rechte des Fotografen geltend zu machen. Die Rechtsverletzungen der Bildnutzer bestehe darin, dass das Bild in die Homepage der Bildnutzer eingebunden und der Fotograf hierbei nicht als Urheber kenntlich gemacht worden sei. Darin sei eine Verletzung des Rechts des Fotografen auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Bildes und auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Bild zu sehen. 

Waldorf Frommer verlangt die Unterlassung der Rechtsverletzungen und Abgabe eines Unterlassungsversprechens, dessen Verletzung einen Anspruch gegen Bildnutzer auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von regelmäßig 5.000 € begründet. 

Ferner verlangt Waldorf Frommer Schadensersatz. Die Höhe des Schadensersatzes wird mit jeweils 3.500 € für die Einbindung des Bildes auf der Homepage und für die unterlassene Urheberbenennung, insgesamt also mit 7.000 €, beziffert. Waldorf Frommer verweigert die Vorlage eines Beweises für die Höhe des geforderten Betrages mit dem Hinweis, dass außergerichtlich hierzu keine Obliegenheit bestehe. Des Weiteren verlangt Waldorf Frommer unter Zugrundelegung eines Gesamtgegenstandswerts von 32.000 € (7.000 € Schadensersatz, 25.000 € Einbindung des Bildes auf der Homepage und unterlassene Urheberbenennung) Erstattung der Kosten ihrer Inanspruchnahme in Höhe von 1.239,40 €. 

Der Abmahnung ist eine von Waldorf Frommer gefertigte Strafbewehrte Unterlassungserklärung und ein Schreiben beigefügt, die nicht ohne vorherige Prüfung durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet werden sollten. Denn sowohl die Unterlassungserklärung als auch das Schreiben begründen Verpflichtungen, die nicht oder nicht so eingegangen werden sollten. Besser ist es, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und über die Höhe des Schadensersatzes und der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zu verhandeln. Die Erfolgsaussichten, die geforderte Schadensersatzleistung von 7.000 € zu mindern, sind gut. Denn bislang hat Waldorf Frommer noch nicht offengelegt, ob der geforderte Betrag tatsächlich begründet ist. Auch der Gegenstandswert von 25.000 € für die Einbindung des Bildes auf der Homepage und unterlassene Urheberbenennung kann bei Kleinunternehmern gemindert werden. 

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, dann bin ich Ihnen dabei behilflich, die geforderte Schadensersatzleistung zu reduzieren und eine modifizierte Unterlassungserklärung zu fertigen. 

Ich biete eine kostenlose Ersteinschätzung an.