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FAQ

Der Erbvertrag und die Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten

Der Erbvertrag und die Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten

Regel: Verfügungsfreiheit zu Lebzeiten gemäß § 2286 BGB

Stellt der durch Erbvertrag eingesetzte Vertragserbe fest, dass der Erblasser einen Teil seines Vermögens bereits vor seinem Tod (zu Lebzeiten) verschenkt hat, dann hat der Vertragserbe das in der Regel hinzunehmen. Denn der Erbvertrag schränkt die Freiheit des Erblassers, zu Lebzeiten über sein Vermögen zu verfügen, nicht ein, wie § 2286 BGB ausdrücklich bestätigt.

Ausnahme gemäß § 2287 BGB

Aber keine Regel ohne Ausnahme: § 2287 BGB gibt dem Vertragserben erst und nur nach dem Tod des Erblassers einen Anspruch gegen den Beschenkten auf Herausgabe des Geschenks, wenn der Erblasser mit der Schenkung die Absicht verfolgt hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Ausreichend ist, dass der Erblasser mit der Schenkung kein lebzeitiges Eigeninteresse verfolgt hat. Das Eigeninteresse fehlt etwa dann, wenn der Erblasser mit der Schenkung nachträglich seine erbvertraglichen Verfügungen korrigieren wollte. Ein lebzeitiges Eigeninteresse besteht jedoch dann, wenn der Erblasser nach Abschluss des Erbvertrages vor eine neue Situation gestellt worden ist und dieser Rechnung tragen wollte. So kann der Erblasser ein lebzeitiges Interesse daran gehabt haben, sich von dem Beschenkten krankheits- oder altersbedingt pflegen zu lassen oder sich für geleistete Hilfe zu bedanken. Pflicht- und Anstandsschenkungen begründen ein lebzeitiges Eigeninteresse. Anstandsgeschenke sind zum Beispiel übliche Geschenke zu Geburtstagen, Hochzeiten oder Weihnachten, aber auch Spenden und Trinkgelder. Was üblich ist, richtet sich jedoch nach dem Einzelfall sowie den jeweiligen örtlichen und sozialen Verkehrssitten und kann gegebenenfalls auch sehr teure Geschenke umfassen.

Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben

Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben

Der Pflichtteilsberechtigte weiß meistens nicht, welche Sachen, Rechte und Verbindlichkeiten zum Nachlass gehören und welchen Wert der Nachlass hat. Diese Informationen aber braucht er, um seinen Pflichtteil berechnen zu können. Das Gesetz gewährt ihm daher verschiedene Auskunftsansprüche gegen den Erben.

I. Bestandsverzeichnis (Nachlassverzeichnis)

Der Pflichtteilsberechtigte hat zunächst einen Anspruch auf Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses. Der Erbe hat hierbei anzugeben:

1. Sachen, Rechte, also insbesondere Bargeld, Kontoguthaben, Wertpapiere, Schmuck, Hausgrundstücke, Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen;

2. alle Nachlassverbindlichkeiten, z.B. Darlehensschulden;

3. alle Geschenke, die der Erblasser während der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall verteilt hat;

4. alle Zuwendungen des Erblassers an seine Abkömmlinge.

Die Kosten der Erstellung des Bestandsverzeichnisses trägt der Nachlass. Ein Anspruch auf Vorlage von Belegen besteht in der Regel nicht. Der Pflichtteilsberechtigte kann eine Ergänzung des Bestandsverzeichnisses nur verlangen, wenn das Bestandsverzeichnis grob unvollständig oder falsch war.

II. Zuziehung (Anwesenheit) bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses

Der Pflichtteilsberechtigte hat auch einen Anspruch auf Anwesenheit bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses.

III. Ermittlung des Wertes der Nachlassgegenstände

Der Pflichtteilsberechtigte kann zudem verlangen, dass der Erbe den Wert der Nachlassgegenstände (Grundstück, Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen etc.) ermittle. Die Kosten hierfür trägt der Nachlass.

IV. Aufnahme des Nachlassverzeichnisses durch den zuständigen Beamten oder Notar

Ferner hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Aufnahme des Verzeichnisses durch den zuständigen Beamten oder Notar. Die Kosten dieses amtlichen Bestandsverzeichnisses trägt der Nachlass.

V. Eidesstattliche Versicherung des Erben

Schließlich hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf eidesstattliche Versicherung, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Erbe den Nachlassbestand nicht mit der erforderlichen Sorgfalt verzeichnet hat.

VI. Stufenklage gegen Erben

Die genannten Ansprüche auf Auskunft sind selbständig und können einzeln oder nebeneinander geltend gemacht werden, wenn der Erbe diese nicht erfüllt. Es ist aber zweckmäßig, z.B. den Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses, Wertermittlung und eidesstattliche Versicherung und den Anspruch auf den Pflichtteil, den der Pflichtteilsberechtigte aufgrund der vorherigen Auskunft berechnen kann, im Rahmen einer einheitlichen Stufenklage nacheinander durchzusetzen.

Verbraucherinsolvenzverfahren

Nach der Insolvenzordnung gibt es das Regelinsolvenzverfahren, das Verbraucherinsolvenzverfahren und besondere Arten des Insolvenzverfahrens, wie z.B. das Nachlassinsolvenzverfahren. Im Folgenden soll das Verbraucherinsol-venzverfahren dargestellt werden. 

Mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren soll einem Schuldner mit überschaubaren Vermögensverhältnissen das förm-liche Regelinsolvenzverfahren erspart und eine einfache Art der Entschuldung ermöglicht werden. 

1. Anwendbarkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Das Verbraucherinsolvenzverfahren und nicht das Regelinsolvenzverfahren ist unter folgenden Voraussetzungen des  § 304 Absatz 1 Insolvenzordnung (InsO) anwendbar:

  1. Der Schuldner ist eine natürliche Person (§ 304 Absatz 1 Satz 1 InsO). Auf Gesellschaften findet stets das Regelinsolvenzverfahren Anwendung.
  2. Der Schuldner übt keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit aus im Zeitpunkt des Insolvenzeröffnungsantrags oder hat davor keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt (§ 304 Absatz 1 Satz 1 InsO).

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ebenfalls anwendbar (§ 304 Absatz 1 Satz 2 InsO), wenn der Schuldner zwar vor seinem Insolvenzeröffnungsantrag eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, aber seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen gegen ihn aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

Nach § 304 Absatz 2 InsO sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 20 Gläubiger hat.

2. Außergerichtliche Schuldenbereinigung

Der Schuldner soll innerhalb von sechs Monaten vor seinem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens versuchen, mit seinen Gläubigern eine außergerichtliche Einigung über eine angemessene Schuldenbereinigung herbeizuführen.

Der Einigungsversuch hat auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans zu erfolgen. Das erfordert, dass der Schuldner unter Berücksichtigung seiner Vermögens, Einkommens und Familienverhältnisse einerseits und der Gläubigerinteressen andererseits den Gläubigern ein ernsthaftes Angebot darüber macht, ihre Forderungen zu begleichen.

Die erzielte Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger ist ein außergerichtlicher Vergleich nach § 779 BGB.

Gläubiger, die nicht an dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren beteiligt worden sind und deren Forderungen damit auch nicht von dem Schuldenbereinigungsplan erfasst werden, können weiterhin ihre Ansprüche gegen den Schuldner geltend machen.

Zwangsvollstreckungen einzelner Gläubiger sind während des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs weiterhin zulässig mit der Folge, dass der Einigungsversuch erheblich erschwert oder gar vereitelt wird.

Der Einigungsversuch gilt nach § 305a InsO als gescheitert, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen worden sind.

Das Schweigen des Gläubigers auf das Einigungsangebot des Schuldners gilt als Ablehnung.

Nach § 305 Absatz 1 Nr. 1 InsO hat der Schuldner mit seinem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag eine Bescheinigung darüber vorzulegen, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist. Die Bescheinigung muss von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt worden sein. Rechtsanwälte sind als geeignete Person anzusehen. Die Bescheinigung ist nur wirksam, wenn ein persönlicher Kontakt zwischen Schuldner und Bescheiniger bestanden hat. Eine telefonische Beratung genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Berater einen ernsthaften Einigungsversuch unternommen hat.

Der Schuldner hat seinem Eröffnungsantrag den Schuldenbereinigungsplan beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern darzulegen.

3. Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Insolvenzeröffnungsverfahren)

Nach Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung kann der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Eröffnungsantrag) stellen. Nach der Insolvenzordnung soll zunächst eine gerichtliche Schuldenbereinigung durchgeführt werden. Das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht daher bis zur Entscheidung über den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan oder bis zum Fortsetzungsbeschluss (§ 306 Absatz 1 Satz 1 InsO).

4. Gerichtliche Schuldenbereinigung

Der erfolglosen außergerichtlichen Schuldenbereinigung schließt sich nach dem Konzept der Insolvenzordnung die gerichtliche Schuldenbereinigung an. Dabei wird auf der Grundlage des vom Schuldner mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereichten Schuldenbereinigungsplans erneut eine Schuldenbereinigung mit den Gläubigern versucht.

Dieser gerichtliche Schuldenbereinigungsversuch spielt in der Praxis keine Rolle. Nach § 306 Absatz 1 Satz 3 InsO ordnet das Gericht die Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantrag an, wenn nach seinem freien Ermessen der Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen wird. Das Gericht kann seine Annahme, dass der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen wird, darauf stützen, dass bereits ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern gescheitert ist.

5. Wiederaufnahme des Verfahrens über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Fortsetzung des Insolvenzeröffnungsverfahrens)

Scheitert die gerichtliche Schuldenbereinigung oder ordnet das Gericht nach § 306 Absatz 1 Satz 3 InsO die Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantrag an, wird das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Eröffnungsantrag) wiederaufgenommen (§ 311 InsO).

Das Insolvenzgericht ist an den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gebunden, kann also keine andere Art des Verfahrens eröffnen.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren setzt gemäß § 305 Absatz 1 InsO einen schriftlichen Antrag des Schuldners voraus.

Nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO ist dem Antrag ein Schuldenbereinigungsplan beizufügen, der üblicherweise mit dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan übereinstimmt.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren wird auf Antrag des Schuldners eröffnet, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt und das frei verfügbare Vermögen des Schuldners voraussichtlich ausreicht, die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken.

Insolvenzgrund kann nur die eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit sein. Zahlungsunfähig ist der Schuldner, wenn er gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten pünktlich und vollständig zu erfüllen (§§ 17, 18 InsO). Der Schuldner hat in dem Antrag den Eröffnungsgrund substantiiert und nachvollziehbar darzustellen.

Zu den Verfahrenskosten gehören die Gerichtskosten sowie die Vergütung und die Auslagen des künftigen Insolvenzverwalters. Das Insolvenzgericht kann einen Sachverständigen mit der Prüfung der Frage beauftragen, ob das Schuldnervermögen die Kosten des Insolvenzverfahrens deckt. Reicht das Schuldnervermögen (Insolvenzmasse) nicht aus, so kann das Insolvenzgericht dem Schuldner auf Antrag die Verfahrenskosten stunden. Voraussetzung für eine solche Stundung ist insbesondere, dass das Schuldnervermögen voraussichtlich zur Deckung der Verfahrenskosten nicht ausreicht und kein Dritter einen Verfahrenskostenvorschuss leistet sowie der Schuldner einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat.

Ist die Kostendeckung nicht gesichert und wird auch keine Stundung der Verfahrenskosten bewilligt, so wird der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen. Damit ist zugleich auch eine angestrebte Restschuldbefreiung des Schuldners gescheitert. Das Gesetz sieht die Restschuldbefreiung nur für Fälle vor, in denen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Abmahnungen im Internet

Hier sehen Sie einen Überblick über mögliche Abmahnungen im Bereich Internetrecht:

  • Abwehr von Beleidigungen im Internet
  • Abwehr von Rechtsverletzungen auf Bewertungsportalen
  • AGBs für Onlinehändler
  • Datenschutzrecht
  • Design- und Geschmacksmusterrecht
  • Direktmarketing durch unverlangte Werbung
  • Domainrecht
  • Filesharing
  • Foto- und Bildrecht
  • Framing
  • Haftung von Marketplacehändlern für Angebote bei Amazon
  • Impressumspflicht
  • Informationspflichten im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr
  • Preisangabenverordnung
  • Streaming
  • Usedsoft 

Rechtsanwalt 
Robert B. Derian, LL.M.
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